Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, äußert in diesem Video massive Kritik an der Migrations- und Sicherheitspolitik der deutschen Bundesregierung – insbesondere seit dem Jahr 2015. Hier eine Zusammenfassung seiner zentralen Aussagen:
Kritik an der Migrationspolitik
Maaßen beklagt eine irrationale Politik, die gegen den gesunden Menschenverstand verstoße und trotz bekannter Risiken fortgeführt werde. Deutschland sei sicherheitspolitisch überfordert, insbesondere durch die Aufnahme vieler junger muslimischer Männer, von denen ein erheblicher Teil keine Bleibeperspektive habe. Die öffentliche Darstellung durch Politik und Medien („Wir schaffen das“) stehe im krassen Gegensatz zur Realität, die Behörden kennen.
Kernpunkte seiner Argumentation
Die Verantwortung für Asylverfahren liege bei den EU-Außengrenzstaaten – deren Versäumnisse führten laut Maaßen zur faktischen Aufhebung deutscher Grenzkontrollen. Laut Maaßen wäre Deutschland gesetzlich verpflichtet, Personen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen (gemäß §18 Abs. 2 Asylgesetz). Diese Regelung werde jedoch seit 2015 systematisch missachtet, insbesondere durch einen Erlass von Angela Merkel, der Grenzschutzmaßnahmen blockiert habe.
Sicherheitslage und Kriminalität
Konsequenzen bei Straftaten müssten schneller und härter erfolgen – inklusive sofortiger Abschiebung. Er verweist auf die polizeiliche Kriminalstatistik, laut der rund 40 % der Tötungs- und Sexualdelikte auf Migranten zurückzuführen seien. Kritik übt er auch daran, dass eingebürgerte Straftäter offiziell nicht mehr als Migranten gelten, obwohl sie es de facto seien.
Forderungen von Hans-Georg Maaßen:
Repressive Sicherheitspolitik mit schnelleren Strafen und Konsequenzen.
Sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit klarer Zurückweisung illegaler Einreisen.
Stopp des Familiennachzugs bei Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
Abschaffung von Aufenthaltsrechten für abgelehnte Asylbewerber („Chancen-Aufenthaltsrecht“).
Rückabwicklung des Ortskräfteprogramms.
Klare Abschiebesignale inklusive finanzieller Sanktionen bei Weigerung.
Staatliche Einschüchterung – Er führt Hausdurchsuchungen und die angebliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Belege an, dass Andersdenkende verfolgt würden.
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Hans-Georg Maaßen wuchs im Mönchengladbacher Stadtteil Rheindahlen auf, wo seine Eltern ein Zigarrengeschäft betrieben. Nach dem Abitur 1982 am Gymnasium Rheindahlen studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Köln und Bonn. Er war Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und promovierte 1997 an der Universität zu Köln mit einer Arbeit über die Rechtsstellung von Asylbewerbern im Völkerrecht.
Ab 1991 war Maaßen im Bundesinnenministerium tätig, unter anderem als Referent für Ausländerangelegenheiten und später als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung. Von 2001 bis 2016 war er zudem Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Am 1. August 2012 wurde Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Während seiner Amtszeit geriet er mehrfach in die Kritik, insbesondere wegen seiner Haltung zu rechtsextremen Ausschreitungen und seiner Einschätzung der Vorfälle in Chemnitz 2018. Diese Kontroversen führten letztlich zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 8. November 2018.
Neue Politische Aktivitäten
Im Januar 2023 wurde Maaßen zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt, einer konservativen Gruppierung innerhalb der CDU. Im Februar 2024 wurde die WerteUnion in eine eigenständige politische Partei umgewandelt, mit Maaßen als Vorsitzendem.
