Alice Weidel – die Co-Vorsitzende der AfD – äußerte sich am 9. April 2025 in einer Pressekonferenz kritisch zum neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Hier sind die Kernpunkte ihrer Kritik:
Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit
Die Union habe laut Weidel endgültig das Vertrauen der Wählerschaft verspielt. Merz sei bereits gescheitert, bevor er Kanzler werde. Das Papier trage durchweg die Handschrift der SPD, mit politischem Einfluss der Grünen im Hintergrund.
Wille des Volkes missachtet bei Migration und Einbürgerung
Weidel sieht in den angekündigten Maßnahmen zur Migrationskontrolle nur leere Worte („Lippenbekenntnisse“). Die Realität sei fortgesetzte illegale Migration, Turboeinbürgerungen und mangelnde Grenzsicherung – all das gefährde laut ihr die innere Sicherheit und sozialen Strukturen Deutschlands.
Grün-rot-versiffte Wirtschaft und Energiepolitik
Die Koalition führe die „grüne Deindustrialisierung“ weiter. Energie- und Spritpreise seien ruinös, Subventionen würden falsch verteilt. Eine Entlastung der Bürger sei nicht in Sicht – im Gegenteil: versteckte Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben seien zu erwarten.
Katastrophale Finanzpolitik
Weidel nennt die neue Rekordverschuldung eine „finanzpolitische Staatsstreich“. Die Steuerzahler würden durch die Koalition betrogen und die finanzielle Zukunft des Landes gefährdet.
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Schlechte Charaktere prägen Politikstil und Personalfragen
Es gebe keinen personellen Neuanfang – dieselben „Versager“ würden weiterhin die Macht unter sich aufteilen. Sie kritisiert das sogenannte „Quotendenken“ bei Postenvergabe.
AfD als Alternative
Weidel kündigt an, dass die AfD eine „solide Oppositionsarbeit“ leisten und bei den nächsten Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Sie sieht die AfD laut Umfragen bereits als stärkste politische Kraft.
Zollpolitik und Donald Trump
In Bezug auf Trumps Zollpolitik fordert Weidel Verhandlungen zur Abschaffung von Zöllen. Diese schadeten besonders der deutschen Exportwirtschaft. Die EU sei zu schwach, um als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden – daher müsse Deutschland selbst aktiv werden.
Fazit:
Weidel positioniert sich und die AfD als die einzig glaubwürdige Opposition gegen eine Politik, die sie als „weiter so“ und „verantwortungslos“ beschreibt. Sie betont mehrfach den Verrat an Wählern durch CDU und SPD und kündigt an, dass die AfD Regierungsverantwortung übernehmen wolle, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen.
